Zugangssperre: Spieler*innen, die in der Schweiz mit einem Glücksspielverbot belegt sind, sollten von nun an keinen Zugang zu Glücksspiel-Casinounterhaltung in und aus Liechtenstein haben. Das Gleiche gilt auch für die gesperrten Spieler*innen in der Schweiz. Ein gegenseitiges Abkommen wurde zwischen den beiden Ländern am 20. Oktober 2022 in Bonn unterzeichnet. Das Dokument muss noch vom Schweizer Parlament verabschiedet werden.
Die wichtigsten Fakten:
Das Abkommen wurde von der Schweizer Justizministerin Karin Keller-Sutter und der liechtensteinischen Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni unterzeichnet und betrifft die Zielgruppe der spielgesperrten Personen, für die ein Glücksspielverbot gilt. Dadurch wird der Kasinotourismus in den Glücksspielgebieten der beiden Länder faktisch verboten oder unmöglich gemacht.
Diese Vereinbarung ist bisher die einzige ihrer Art in der gesamten EU. Vor diesem Hintergrund bezeichneten die Vertreterinnen der Justiz das Abkommen als „Meilenstein“ im Prozess der Zusammenarbeit zwischen den Ländern bei der Ausweitung der Kooperation im Rahmen des Konzepts vom geschützten Spielen. Auch die Unterstützung der Glücksspielsüchtigen wird von dem Projekt geleistet.
Das Abkommen der beiden Länder sieht den Austausch von Daten zwischen der Schweiz und Liechtenstein über Personen vor, denen das Spielen in Spielbanken verboten ist. In diesem Dokument garantieren die Länder gegenseitig, dass das Glücksspiel für diese Personen als nicht verfügbar anerkannt wird. Ein solches Verbot implementiert einen Ansatz des Sozialschutzes, der über den nationalen Spielraum hinausgeht und eine regionale Dimension annimmt.
Das Hauptziel ist der Schutz von spielsuchtgefährdeten Personen, so Keller-Sutter. Ein Glücksspielverbot wird gegen Spieler*innen verhängt, die übermäßig verschuldet haben, ihren finanziellen Verpflichtungen aus verschiedenen Gründen nicht nachkommen können, über ihre Verhältnisse spielen oder offensichtlich spielsüchtig sind. In der Schweiz wird das geschützte Glücksspiel gefördert, dafür funktionieren viele kompetente Websites, die Online-Casinos testen, insbesondere Casinos, die in der Schweiz legal sind.
Eine gängiges Verfahren von Problemspielern*innen ist es, den geografischen Standort zu wechseln, um ihrem Hobby weiter nachzuhängen. Zumal es keinen Mangel an Glücksspieleinrichtungen gibt: Derzeit agieren fünf Casinos in Liechtenstein und 21 in der Schweiz, wo in einem Land gesperrte Spieler ihre Chance in einem anderen Land nutzen können, indem sie einfach den Rhein überqueren. Deutschland und Österreich sind in diesem Sinne territorial weiter entfernte Alternativen, während Liechtenstein für die schweizerischen Spielfans viel attraktiver und leichter zu erreichen ist und andersherum, wenn man die Spieler aus Liechtenstein meint. Swiss Casinos Erfahrungen lieferten zahlreiche Beweise für diese Praktiken. Online Casino bleibt vorläufig eine mögliche zugängliche Variante für faires Spielen. Die zuversichtlichen Kunden mit einem guten Ruf können jederzeit Swiss Casino Bewertungen auf zuständigen Portalen lesen.
Monauni hat die Hoffnung geäußert, dass das Abkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein ein Startsignal gibt und als Grundlage für ähnliches Verfahren mit anderen Ländern der EU dienen kann – zwecks der konstruktiven Interaktion der Teilnehmerländer im Bereich des geschützten Glückspiels. Dennoch hat sie auch wie Keller-Sutter darauf hingewiesen, dass es gewisse Schwierigkeiten für weitere Vereinbarungen geben kann. In diesem Fall ist es durch weitgehende Identität der Rechtslage in der Schweiz und in Liechtenstein ermöglicht, was in anderen Ländern nicht in ein ähnliches Szenario gehen kann.
Der schweizerische Bundesrat hat das Abkommen mit Liechtenstein kürzlich in die Vernehmlassung gegeben. Es wird erwartet, dass das Abkommen dem Parlament im nächsten Jahr vorgelegt wird. Wenn die Räte die Ratifizierung bewilligen und kein Referendum dagegen erhoben wird, kann der Bundesrat das Abkommen nächstens in Kraft setzen.
Auch Liechtenstein wird das Parlament passieren müssen. Das Thema Kasinos ist jetzt in reger Diskussion. Es wurde kürzlich in Vaduz eine Volksinitiative zum Verbot von Spielbanken vorgelegt. In diesem Zusammenhang hat Montaunie erwähnt, dass die Regierung von Liechtenstein eine zurückhaltende Politik verfolgt, was die Eröffnung neuer Casinos angeht. So gibt es beispielsweise seit einiger Zeit ein Moratorium für Genehmigungen. Die Frage des Verbots von Spielbanken wird voraussichtlich in absehbarer Zeit vom Volk entschieden werden.
